Bankgeheimnis abgeschafft: Das kann mit deinen Daten passieren!

4

Bankgeheimnis abgeschafft ist immer wieder im Netz zu lesen. Bedeutet das nun, dass jeder sich ungefragt Auskünfte über Dritte verschaffen kann? Diesbezüglich besteht kein Grund zur Sorge, schließlich sorgen wir gelegentlich alle selbst dafür, dass ein Bankgeheimnis aufgehoben wird – zum Beispiel, wenn bei Kontoeröffnung oder Ratenkauf der Abfrage bei einer Auskunftei zugestimmt wird. Gestrichen ist allerdings seit 2017 die in den AGB der Banken zugesicherte Diskretion, was bedeutet, dass seitens des Finanzamtes und anderer Behörden ohne deine Zustimmung Daten abgefragt werden können.

Was der Staat darf und was nicht, wie die Situation in anderen Ländern ist und was es mit dem Bankgeheimnis generell auf sich hat, erfährst du in diesem Beitrag.

Bankgeheimnis abgeschafft: Das Wichtigste in Kürze

Die Öffentlichkeit wurde zwar informiert, doch ging die Nachricht vermutlich inmitten all der anderen News unter. Doch was eigentlich dem Kampf gegen Steueroasen diente, betrifft auch den ganz normalen Bürger:

  • seit 2017 erhalten die Finanzbehörden direkten Zugriff auf Kontodaten
  • mit Abschaffung des § 30a AO ist das Vertrauensverhältnis von Kunde und Bank nicht mehr automatisch geschützt.
  • die Änderung soll vor allem dem Kampf gegen Steuersünder dienen
  • die Daten dürfen ohne das Einverständnis eines Kontoinhabers genutzt werden
  • der Datenaustausch betrifft auch alle anderen europäischen Ländern
  • Luxemburg, Österreich und die Schweiz sind keine Steueroasen mehr
  • das Bankgeheimnis gibt es nur noch in sieben Ländern auf der Welt

Abschaffung des Bankgeheimnis – was ist dran?

Immer wieder geistern Meldungen durch das Netz, das Bankgeheimnis in Deutschland sei abgeschafft. Tatsache ist, dass es nie ein gesetzliches Bankengeheimnis gab. Abgeschafft wurde 2017 allerdings mit dem § 30a der Abgabenordnung die Grundlage, die Bankkunden vor ungewollten Zugriffen durch die Finanzbehörden schützte. Finanzbehörden müssen nun nicht mehr zuerst bei einem Steuerpflichtigen anfragen, sondern können sich die Informationen direkt bei den Banken beschaffen. Kritiker sehen daher in dieser Abschaffung des § 30a einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger.

Bankgeheimnis in 2020 / 2021: Der aktuelle Stand

Das Bankengeheimnis in Deutschland ist eine sogenannte nebenvertragliche Pflicht. Die Bank verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht offenzulegen und kann die Herausgabe gegenüber Dritten verweigern. Damit greift Artikel 2 des Grundgesetzes (GG), der ein Recht auf informelle Selbstbestimmung gewährt. Banken und der Staat haben sich zunächst zwingend daran zu halten. Allerdings gibt es Situationen, in denen das Bankgeheimnis aufgeweicht wird. Seit Abschaffung von § 30a Abgabenordnung müssen Banken dem Finanzamt Auskunft erteilen – die in den AGB ausgeschriebene Diskretion gilt im Falle von Ermittlungen nicht. Das ist auch bei Straftaten und Rückfragen von Leistungsträgern wie dem Sozialamt der Fall. Außerdem erfolgt in der EU ein jährlicher Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern, sodass Steuersünder einen schweren Stand haben.

Bankgeheimnis in 2019 / 2018 / 2017

Auf der gesamteuropäischen Ebene haben sich in den letzten Jahren viele Änderungen beim Bankgeheimnis ergeben. 2015 verabschiedeten die EU-Finanzminister ein Abkommen, das die Anonymität von EU-Bürgern bei Schweizer Bankkonten aufhebt. Alle zwölf Monate müssen Informationen zu Vermögenswerten von EU-Bürgern in der Schweiz an die jeweiligen Länder geschickt werden – das gilt seit 2018. 2017 öffnete sich auch Österreich dem Datenaustausch und das war auch das Jahr, in dem in Deutschland mit dem § 30a AO das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben wurde. In Verdachtsfällen haben es die Behörden nun leichter, auf die Daten zurückzugreifen. Es werden immer wieder Stimmen laut, das Bankgeheimnis seit abgeschafft. Das ist nicht ganz korrekt, da das Bankgeheimnis in den AGB der Banken fest verankert ist. Richtig ist aber auch, dass es beim Bankgeheimnis seit 2017 zu immer mehr Ausnahmen und Ausnahmeregelungen kommt. Vor allem 2018 und 2019 hat die Anzahl der Überprüfungen zugenommen.

Bankgeheimnis in Deutschland

1619 wurde in Deutschland eine Art Gewohnheitsrecht eingeführt, das Bankkunden die Verschwiegenheit von Finanzinstituten garantiert. Friedrich der Große stellte Indiskretionen sogar 1756 unter Strafe. Bis heute gibt es allerdings keinen Paragrafen, der die Existenz eines Bankgeheimnis vorschreibt oder es komplett aufhebt. Das, was in Deutschland unter dem Bankengeheimnis zu verstehen ist, wird in den AGB der Banken festgeschrieben. Dort heißt es meistens, dass keine Angaben zu

  • Kontostand
  • Sparguthaben
  • Vermögenswerten
  • Darlehenshöhen

gemacht werden. Eine Datenweitergabe darf bei Privatpersonen nur nach deren ausdrücklicher Zustimmung geschehen – zum Beispiel, wenn du der SCHUFA-Auskunft bei einer Kontoeröffnung zustimmst. Bei Firmen besteht hingegen eine Erlaubnis – juristische Personen müssen die Weitergabe explizit untersagen.

Bankgeheimnis in der Schweiz

Das Bankgeheimnis war in der Schweiz traditionell so etwas wie eine heilige Kuh. Bis der Bundesrat 2009 ankündigte, das Bankgeheimnis aufheben zu wollen. Das lag am internationalen Druck, denn durch die Finanzkrise wurde die hohe Verschuldung vieler Staaten offensichtlich und viele Länder begannen, Steuerflucht stärker zu bekämpfen. 2008 stellte sich zudem heraus, dass die Großbank UBS Kunden aus den USA angeworben hatte. Die einzige Möglichkeit, einer Klage zu entgehen war, die Daten von US-Konten offenzulegen. 2014 trat die Schweiz AIA bei, einer OECD-Erklärung zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Der Beitritt beinhaltet die Verpflichtung, bei Steuerhinterziehung die Daten ausländischer Bankkunden offenzulegen. AIA ist seit 2017 aktiv, ein Jahr danach fand der erste Datenaustausch statt. Das hat die einstige Stärke der Schweizer Banken geschwächt, denn die müssen sich nun verstärkt um ausländische Kunden bemühen. Das Interesse ausländischer Privatkunden am Finanzplatz Schweiz ist aktuell daher im Abwärtstrend.

Bankgeheimnis in Luxemburg

Luxemburg ist dank Erz und Stahl traditionell ein reiches Land. 1929 wurde in dem Großherzogtum ein Gesetz erlassen, das Kapitalgebern aus dem Ausland Steuervorteile und Diskretion zusicherte. In den 1960er Jahren entstanden die ersten Briefkastenfirmen. Das EU-Gründungsmitglied hielt lange dem Druck der anderen europäischen Länder stand, das Bankgeheimnis endlich zu lüften. Während die anderen EU-Länder sich schon 2003 auf eine Datenweitergabe zu Zinseinnahmen der Bürger im Ausland einigten, bestand Luxemburg darauf, dass Anleger nur eine anonyme Quellensteuer zahlen müssen. Als die USA ihre Steuerflüchtlinge verfolgen ließ, musste sich auch das Großherzogtum geschlagen geben. 2013 kippte das Bankgeheimnis in Bezug auf Privatanleger. Allerdings können Großkonzerne weiterhin durch Umleitung auf luxemburgische Holdings eifrig Milliarden an Steuern sparen.

Bankgeheimnis in Österreich

Auch Österreich war ein Land, das aufgrund seiner Diskretion eine beliebte Steueroase war. Doch seit 2017 werden auch hier Kontodaten mit anderen EU-Ländern ausgetauscht, was zunächst eine Flut von Steuernachzahlungen auslöste. Die Erfassung der Daten erfolgte rückwirkend zum 1. März 2015. Das Zuflussgesetz regelt zudem die Meldung von Summen, die 2012 und 2013 aus der Schweiz und Liechtenstein nach Österreich geflossen sind. Seit Januar 2017 sind auch die Konten von Österreichern, die sich in der Schweiz befinden, nicht mehr anonym.

Länder mit Bankgeheimnis: Wo gibt es noch das Bankgeheimnis?

Es gibt tatsächlich noch Länder, die dem internationalen Druck standhalten und sich dem Datenaustausch verweigern. Zu den Staaten, in denen es das Bankgeheimnis noch gibt, zählen:

  • Vanuatu
  • Paraguay
  • Libanon
  • Guatemala
  • Botswana
  • Bahrain

Gut zu wissen: Die USA tauschen nur die Informationen ihrer eigenen Staatsbürger aus. Mit anderen Ländern wie Deutschland besteht ein Abkommen, dass nur die Daten von Privatanlegern übermittelt werden. Geschäftskonten sind nicht betroffen, aber zur Eröffnung musst du selbst in die USA reisen.

Automatischer Informationsaustausch von Bankdaten – wie lange rückwirkend werden Daten gemeldet?

In Österreich erfolgte der 2017 eingeführte automatische Informationsaustausch von Bankdaten rückwirkend bis zum Jahr 2015. Damals haben 63 Staaten, darunter auch Luxemburg oder Liechtenstein den Austausch durchgeführt. Mittlerweile sind es über 100 Länder, die den CRS (Common Reporting Standard) unterzeichnet haben. Neben den persönlichen Daten werden Steuernummer, Kontonummer, Kontostand, Salden, Kontolöschungen und Daten zu bestimmten Formen der Lebensversicherung gemeldet. Daten, die erhoben und nach Deutschland gesendet werden, beziehen sich rückwirkend auf das vorausgegangene Kalenderjahr. Diese Regelung gilt auch innerhalb von Deutschland, doch die Behörden können bei Verdacht auch ältere Daten abfragen.

Gibt es Ausnahmen vom Bankgeheimnis?

Im Todesfall wird das Bankgeheimnis aufgehoben. Daneben gibt es bestimmte Institutionen, denen eine gesetzliche Auskunftspflicht zusteht:

  • Staatsanwaltschaft und Gericht: bei einem prozessrelevanten Anfangsverdacht (§ 161a StPO)
  • Finanzamt: Steuerstraf- und Bußgeldverfahren
  • Bundeszentralamt für Steuern: automatisierter Abruf für ermittelnde Behörden (§§ 44 ff. KWG)
  • Terrorismus, Waffenhandel, Steuerstraftaten: ermittelnde Behörden (§ 2 GwG)
  • BAföG: Prüfung der Angaben von Antragstellern (§ 41 Abs. 4 BAföG)
  • Arbeitsamt: Überprüfung von Angaben
  • Auskunfteien: Überprüfungen von Antragstellern auf Grundlage der SCHUFA-Klausel

Konkret heisst das: Wenn du im Girokonto Vergleich ein Konto gefunden hast, stimmst du zu, dass die Bank eine SCHUFA-Abfrage durchführt. Möchtest du das nicht, kann für dich das beste Girokonto ein Girokonto ohne Schufa sein. Banken sind außerdem verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, wenn Sozialleistungen oder die Grundsicherung beantragt wurde. Ansonsten kippt das Bankgeheimnis, wenn gegen dich ein Verdacht wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere illegale Transaktionen besteht. Dazu müssen jedoch konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Die Bank kann dich informieren, wenn sie deine Daten weitergegeben hat, allerdings besteht keine rechtliche Verpflichtung. Bevor du informiert wirst, halten die Banken in der Regel Rücksprache mit der jeweiligen Behörde.

Kann das Finanzamt jederzeit Kontoeinsicht nehmen und alle Kontobewegungen sehen?

Die Aufhebung von § 30a AO bedeutet nicht, dass der Bankkunde zum gläsernen Bürger wird. Daher wird kein Finanzbeamter ohne begründeten Verdacht eine Ermittlung starten und es wird auch nicht zu Rasterfahndungen kommen. Bei Außenprüfungen sind gemäß Abs. 1a des § 93 AO Kontrollmitteilungen und Sammelauskunftsersuchen möglich. Du mußt trotzdem keine Angst haben, dass du ohne Anlass geprüft wirst, damit Kontrollmitteilungen zu deinen Kundendaten erstellt werden können.

Muss sich das Sozialamt an das Bankgeheimnis halten?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat einen direkten Zugriff auf Konten, wenn Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Strafgericht anklopfen. Deine Bank muss dir alle in einem Jahr angefallene Erträge und Gewinne aus Spekulationen zusenden, die du auf Anfrage ans Finanzamt weiterleiten musst. Über den Datenpool der BaFin hat jedes Finanzamt Zugriff auf weitere Daten, wenn ein Verdacht besteht. Behörden, die Leistungen auszahlen wie Sozialamt, Jobcenter, Familienkasse oder Elterngeldstelle können ebenfalls Daten abfragen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Daten falsch angegeben wurden oder ein Missbrauch vorliegt.

Gilt § 30a AO noch beim Bankgeheimnis?

Bis zum 24. Juni 2017 stieß das Finanzamt bei steuerlichen Ermittlungen immer wieder an seine Grenzen. Denn der Fiskus musste Rücksicht auf das besondere Vertrauensverhältnis von Bank und Kunde nehmen, das auf § 30a AO, der sogenannten Abgabenordnung, beruht. Die Banken haben seit Aufhebung des § 30a AO Auskunftspflicht gegenüber dem Finanzamt. Eine Bank kann sich nicht wie ein Anwalt oder ein Steuerberater auf die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht berufen.

Was ist das Gesetz zum Schutz von Bankkunden?

Mit dem Gesetz zum Schutz von Bankkunden ist der mittlerweile gestrichene § 30a AO gemeint. Die Aufhebung 2017 erfolgte jedoch ohne großen öffentlichen Aufschrei. Denn bereits seit 2005 können die Finanzämter ein sogenanntes „Kontenscreening“ durchführen und auch das Jobcenter erhält Zugriff auf Daten, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Diese Lockerung hat zur Folge, dass die behördlichen Kontoabfragen in den letzten Jahren zunehmen. Aber wie heißt es so schön? Ein gutes Gewissen ist das beste Ruhekissen.

Ist mein Bankschließfach sicher vor dem Zugriff durch den Staat?

Der Datenschutz bei den Banken betrifft grundsätzlich auch Schließfächer. Aber wenn du ein Schließfach mietest, geht eine Meldung an eine zentrale Erfassungsstelle, an die auch die Daten aller Bevollmächtigten übermittelt werden. Die Meldung betrifft jedoch nur die Existenz, nicht den Inhalt. Im Erbfall, aber auch bei einer Pfändung geht es auch dem Schließfach an den Kragen und der Inhalt ist kein Tabu mehr.

4 Kommentare
  1. T. W. sagt

    Mir war nicht klar, dass das Bankgeheimnis abgeschafft wurde und Finanzbehörden Zugriff auf Kontodaten haben dürfen. Ich bin etwas empört. Nun versuche ich mal, meine Bank und meinen Steuerberater zu erreichen, die können mir bestimmt näheres darüber sagen.

    1. Alessia sagt

      Hallo T. W.,

      vielen Dank für deine Rückmeldung. Abgeschafft trifft es ja nur zum Teil. Denn ein echtes Bankgeheimnis hat in dem Sinne aus staatlicher Sicht nie existiert. Es ist eine sogenannte nebenvertragliche Verpflichtung, die du in den AGB deiner Bank findest. Aber eine rechtliche Grundlage gibt es nicht dafür.

      Natürlich kommt es darauf an, ob du eine Privatperson bist oder ein Unternehmen hast, das eine juristische Person darstellt. Grundsätzlich tun die Banken eine Menge dafür, um deine Daten als Privatperson zu schützen. So musst du für die Schufa-Abfrage ausdrücklich deine Einwilligung geben. Bei Verdacht auf Erschleichen von Sozialleistungen, Bafög oder Steuerhinterziehung und anderen Straftaten dürfen die Behörden direkt bei den Banken ein Auskunftsersuchen stellen. Die Bank kann dich darüber informieren, muss es aber nicht. Wichtig ist, dass wirklich ein begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Einfach ohne Grund wird keine Behörde auf diese Idee kommen. Seit 2017 ist das sogenannte Kontenscreening jedoch leichter und die Prüfungen sollen zunehmen.

      Jetzt wissen wir nicht, ob du aus privatem oder beruflichem Interesse fragst. Führst du ein Unternehmen und bist ins Handelsregister eingetragen, besteht eine grundsätzliche Erlaubnis zur Weitergabe der Daten. Hier kannst du aber auch gegensteuern und gezielt die Weitergabe von Daten untersagen lassen.

      Hast du mittlerweile mit deiner Bank oder dem Steuerberater gesprochen? Es würde uns freuen, wenn du hier für alle Leser möglicherweise relevante Informationen teilen könntest.

      Herzliche Grüße,
      Alessia von KONTOGURU.net

  2. Irene Mommers sagt

    Gut zu wissen !! Danke !

    1. Alessia sagt

      Hallo Irene,

      vielen Dank für Deinen Kommentar, das freut uns sehr!

      Herzliche Grüße,
      Alessia von KONTOGURU.net

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.